Erfurt (agrar-PR) - Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) am 15. März in Erfurt einigten sich Bund und Länder auf einen Zeitplan zum Abbau bürokratischer Regeln in der Land- und Forstwirtschaft. Die Länder hatten dem Bund vorab 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau gesendet. Insbesondere ein vereinfachtes Fach-und Förderrecht sollen dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand für Landwirtinnen und Landwirte zu verringern. Die Länder begrüßten es, dass der Bund zu ersten Vorschlägen der Länder bereits Rechtssetzungsverfahren eingeleitet hat. Weitere Verfahren, vor allem zur vereinfachten nationalen Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben, sollen zügig angestoßen und noch bis Mitte des Jahres umgesetzt werden. Bei der Herbst-Agrarministerkonferenz am 13. September 2024 in Oberhof wird der Bund über bereits eingeleitete und weiter geplante Maßnahmen zum Bürokratieabbau berichten.
Susanna Karawanskij, Thüringens Landwirtschaftsministerin und AMK-Vorsitzende, betont: "Die Agrarministerkonferenz in Erfurt verlief konstruktiv und erfolgreich. Vor allem beim Bürokratieabbau zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte haben wir große Fortschritte gemacht. Es gibt eine Prioritätenliste und einen klaren Zeitplan. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Thema Bürokratieabbau keine Eintagsfliege bleibt, sondern nun dauerhaft auf der politischen Agenda stehen bleibt. Wir sind uns einig, dass die Entwicklung der ländlichen Räume langfristig und finanzstark im GAP-Förderrahmen abgesichert werden muss. Ebenso bin ich hoffnungsvoll, dass wir bei der Bewirtschaftung von Stilllegungsflächen der GLÖZ 8 mit bestimmten Kulturen eine planungssichere Lösung für die Agrarbetriebe auf den Weg gebracht haben. Leider müssen wir weiterhin auf ein tragfähiges und finanzsicheres Konzept des Bundes zum Umbau der Tierhaltung warten und darauf drängen, dass sich das Bundeslandwirtschafts- mit dem Finanzministerium einigt. Wir haben den Bund gebeten, dass geplante Bundeswaldgesetz so auszugestalten, dass es den regionalen forstwirtschaftlichen Ansprüchen genügt."
Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, erklärt:"Wir haben uns sehr konzentriert mit den Herausforderungen der Landwirtschaft beschäftigt. Uns eint, dass wir die Sorgen des Berufsstandes sehr ernstnehmen. Dazu haben wir auch am Rande der AMK das direkte Gespräch mit Landwirtinnen und Landwirten gesucht. Aufgabe der Politik ist, für Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu sorgen und die Veränderungsbereitschaft zu unterstützen. Bürokratieabbau, die Stärkung der Erzeuger in der Lebensmittelkette oder eine zukunftsfeste Tierhaltung - das alles sind Themen, die ein entschlossenes und vor allem gemeinsames Handeln erfordern. Ich bin deswegen sehr froh, dass es nicht um Versäumnisse der Vergangenheit ging, sondern wir nach vorne diskutiert haben, wie wir Ballast abwerfen und Freiräume schaffen können. Bäuerinnen und Bauern wollen auf dem Feld stehen oder im Stall, anstatt hinter dem Schreibtisch zu sitzen. In einem gemeinsamen Prozess gehen wir den Bürokratieabbau jetzt schnell und wirkungsvoll an. Hier gilt mein Dank den Ländern für die vielen Zulieferungen - und ich hoffe, dass wir in diesem Geiste weiter geschlossen zusammenarbeiten."
Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, sagt:
"Beim Thema Bürokratieabbau für die Land- und Forstwirtschaft haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Es hat sich gelohnt, dass wir Druck auf den Bund ausgeübt haben. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zugesichert, alle 194 Vorschläge der Länder zu bewerten und uns noch vor Ostern in den Prozess miteinzubeziehen. Klar ist: Dies ist nur ein erster Schritt, um die Entbürokratisierung endlich voranzutreiben. Wir werden diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten."
Kritik übt Minister Sven Schulze am Thema Umbau der Tierhaltung. Hier fehle es an einem Konzept seitens des Bundes. "Zudem ist unklar, wie die Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung gestemmt werden soll", so Sven Schulze weiter. "Ebenso fehlt eine Vereinbarung zwischen dem BMEL und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), wie die Einnahmen des vorgeschlagenen 'Tierwohlcent' den Landwirten zugutekommen sollen. Dies ist ein lösbares Problem, nur der politische Wille scheint zu fehlen. Das BMEL führt immer noch eine realitätsferne Scheindebatte, ohne an konkreten Lösungen zu arbeiten. Das führt zu einer mangelnden Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte und dazu, dass Betriebe aufgeben und die Importe ausländischer Produkte steigen. Die Folge ist ein Strukturbruch mit extremen negativen Auswirkungen auf unseren ländlichen Raum. Das ist für uns inakzeptabel. Der Bund muss jetzt ernsthaft handeln und praktische Lösungen umsetzen, damit wir unseren Landwirtinnen und Landwirten die nötige Unterstützung und Sicherheit bieten können."
Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz und der Justiz des Saarlandes, sagt: "Die Agrarministerkonferenz hat viele wichtige Themen angesprochen. Für die Tierhaltung lässt sich sagen, dass der Erhalt und die Unterstützung regionaler Schlachtbetriebe und Strukturen von erheblicher Bedeutung für die Landwirtschaft des Saarlandes und die gesamte Wertschöpfungskette sind. Regionale Strukturen dienen zudem der Vermeidung langer Transportwege für die Schlachttiere. Um den Verlust von weiterem Ackerland zu verringern, haben sich die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder dafür ausgesprochen, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, die Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien nutzen, zukünftig auch ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf denselben Flächen umsetzen können. Auch der ländliche Raum ist ein wichtiger Faktor beim notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und damit auch für eine nachhaltige und treibhausgasneutrale Stromversorgung."
Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, ergänzt: "Unser Ziel ist die Reduzierung des Erfüllungsaufwandes für die Landwirtinnen und Landwirte und möglichst schlanke Verwaltungsabläufe. Ich begrüße daher, dass der Bund bereits tätig geworden ist und die Umsetzbarkeit der von den Ländern eingereichten Vorschläge geprüft hat und die ersten Maßnahmen schon umsetzt. Mir ist bei dem Prozess wichtig, dass dabei die Standards im Bereich des Tier, Umwelt- und Klimaschutzes gewahrt bleiben. Zentral ist, dass die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte angemessen honoriert werden. Sowohl in den Bund-Länder Arbeitsgruppen als auch auf Staatssekretärsebene wird jetzt weiter gemeinsam diskutiert, wie die Vorschläge umgesetzt werden können. Besonders wichtig ist mir zudem, beim Umbau der Tierhaltung schnell zu Lösungen zu kommen, um unseren Landwirtinnen und Landwirten langfristige Perspektiven zu schaffen. Das jetzt angelaufene Bundesprogramm für die Schweinehaltung muss dauerhaft und verlässlich gut ausgestattet sein."
Hintergrund:
Die Entwicklung der ländlichen Räume ist ein integrativer Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik und verfolgt wichtige Ziele wie eine gesicherte Daseinsvorsorge mit Basisdienstleistungen, starken regionalen Wertschöpfungsketten sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. Die AMK war sich einig, dass auch in der GAP-Förderperiode nach 2027 eine ausreichende Finanzierung zur Schaffung lebenswerter und gleichwertiger ländlicher Räume abgesichert werden muss.
Die AMK beschloss, dass sich der Bund bei der EU für eine verstetigte und verlässliche Regelung zur Bewirtschaftung von Stilllegungsflächen mit bestimmten Kulturen einsetzen soll. Die sogenannte GLÖZ 8-Verpflichtung soll dementsprechend mindestens bis zum Ende der aktuellen GAP-Förderperiode im Jahr 2027 verlängert werden.
Die Agrarministerinnen und -minister der Länder bewerten die erfolgte und fortschreitende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel kritisch, da sie Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Landwirtinnen und Landwirte begünstige. Im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen in der Vermarktungs- und Lieferkette für die Landwirtschaft bitten die Länder den Bund, dass Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz weiterzuentwickeln, um unfaire Handelspraktiken weiter zu reduzieren. Zudem erwartet die AMK, dass das nationale Kartellrecht zu Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken konsequent angewendet wird
Für den Umbau der Tierhaltung mahnten die Länder erneut eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung an.
Beim geplanten Bundeswaldgesetz bitten die Länder den Bund, länderspezifische und regionale Besonderheiten sowie die Länderkompetenzen weiterhin zu wahren. Die Länder warnen einheitlich vor den möglichen Folgen der geplanten EU-Entwaldungsverordnung für Waldbesitzende, die Forst- und Landwirtschaft. Das Ziel der Verordnung, illegalen Holzeinschlag zu verhindern, wird von der AMK begrüßt. In Ländern mit geringem Entwaldungsrisiko wie Deutschland führt die Verordnung jedoch zu einem finanziellen und bürokratischen Mehraufwand. Die AMK bittet den Bund darum, eine Risikofolgeabschätzung der geplanten EU-Verordnung vorzunehmen und sich bei der EU für eine Anpassung einzusetzen, um vermeidbare bürokratische Lasten zu verhindern.
