Agrarminister wollen nicht auf EU-Mittel für die ländlichen Räume verzichten

So fordert Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP baldige Klarheit und eindeutige Übergangsregelungen beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU. "Der Bund-Länder-Planungsausschuss hat sich zur GAK bezüglich der neuen Rahmenbedingungen ab 2014 auf Regelungen geeinigt, die eine weitgehende ELER-Kompatibilität ermöglichen", so der Minister. "Dieser erreichte Fortschritt hinsichtlich Tier-, Arten- und Klimaschutz darf durch mögliche Übergangsregelungen im Jahr 2014 nicht ausgesetzt oder aufgegeben werden." Ein besonderes Anliegen sei ihm dabei, dass bei den Agrarumweltmaßnahmen nicht nur eine einjährige Verlängerung auslaufender Verpflichtungen zugelassen wird, sondern auch neue fünfjährige Verpflichtungen ermöglicht werden

.Gemäß des Beschlusses des Europäischen Rates soll insbesondere in der 2. Säule der GAP der Haushaltsansatz trotz der anstehenden Erweiterung der EU um Kroatien gekürzt werden. "Die für Deutschland künftig vorgesehenen ELER-Mittel in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr werden sich nach dem aktuellen Diskussionsstand gegenüber 2013 (1,38 Mrd. Euro) um rund 15 Prozent verringern", so Dr. Backhaus. Dies werde den wachsenden Erfordernissen in Deutschland nicht gerecht. Deshalb fordert der Landwirtschaftsminister die Bundesregierung auf, in den anstehenden Verhandlungen zur Verteilung der ELER-Mittel auf die Mitgliedstaaten auf der Grundlage "objektiver Kriterien und bisheriger Leistung" den in Deutschland bestehenden Bedarf mit Nachdruck zu vertreten. Angesichts der demografischen Entwicklungen in den ländlichen Räumen sowie auf Grund des steigenden Handlungsbedarfs insbesondere  im Natur-, Umwelt-, Tier-, Klima- und Ressourcenschutz, der Bewältigung der Energiewende sowie einer zukunftsorientierten ländlichen Entwicklung ist die Mittelkürzung in der 2. Säule unverhältnismäßig. Der Bund wird aufgefordert, sich weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die EU-Beteiligung für Maßnahmen der 2. Säule zur Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes als auch für die Übergangsregionen auf 75 % angehoben wird.

Nach den staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Überbesatz und zur Falschdeklaration von Eiern im Bereich der Freiland- und Öko-Geflügelhaltung fordert er, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzuberufen und diese zu beauftragen, die Vorkommnisse auszuwerten und daraus notwendige Maßnahmen abzuleiten.

Eine weitere Beschlussvorlage widmet sich der Verwendung von bleifreier Munition für die Jagd. "Auf Grundlage des Symposiums "Alle(s) Wild?" von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) am 18. und 19. März in Berlin kann die Entscheidung gefällt werden, im Interesse des Verbraucherschutzes auf bleihaltige Munition bundesweit zu verzichten. Es gibt ausreichend bleifreie Munition für die gängigen Kaliber, deren tierschutzgerechte Tötungswirkung nachgewiesen ist", so Minister Dr. Backhaus.

Deshalb will er den Bund bitten, ein Verbot bleihaltiger Büchsenmunition unter Berücksichtigung angemessener Übergangsfristen im Bundesjagdgesetz zu erlassen. Die Jägerinnen und Jägern sollten bereits vor einer gesetzlichen Festlegung auf den Einsatz bleihaltiger Munition verzichten. (PD)