Brüssel/Berlin (agrar-PR) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur begrüßten die heute in
Brüssel vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Neugestaltung der
Agrarpolitik. Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger ist der Plan zur
Neuordnung der Agrarsubventionen "ein mutiger, wichtiger und richtiger
Schritt für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft".
Der Ansatz der Kommission, Direktzahlungen stärker
an Umweltleistungen zu binden werde den derzeit zunehmenden Konflikt
zwischen Agrarproduktion und Umweltschutz entschärfen. Dies könne
innerhalb der Bevölkerung wieder zu mehr Akzeptanz der EU-Agrarpolitik
führen. Weiger forderte die Bundesregierung auf, die Kommissionspläne zu
unterstützen. Er wies auch darauf hin, dass bei der anstehenden
Agrarreform das Europaparlament Mitentscheidungsrecht habe. Sein Verband
werde alle deutschen Europaabgeordneten persönlich auffordern, die
ökologisch und sozial sinnvollen Brüsseler Reformpläne zu unterstützen.
Für den agrarpolitischen Sprecher des BUND, Jochen
Dettmer, sind die Vorschläge aus Brüssel ein "faires Angebot von Politik
und Gesellschaft an die Landwirtschaft". Jeder einzelne Landwirt könne
künftig entscheiden, ob er Gelder für gesellschaftlich gewünschte
Leistungen, die sich bisher nicht in den Marktpreisen widerspiegelten,
annehmen wolle oder nicht. Konsequent umgesetzt würden die Brüsseler
Vorschläge eine naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft im Gegensatz
zur derzeit rasant zunehmenden Agrarindustrie fördern. "Das haben wir
uns seit langem gewünscht", sagte Dettmer, der selbst einen Bauernhof
bewirtschaftet.
"Mit den Kommissionsvorschlägen erfolgt die richtige
Weichenstellung für eine bessere und gerechtere Verwendung der
Agrargelder", so Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von
EuroNatur. "Nur auf diese Weise lassen sich die vielen Steuergelder für
die Landwirtschaft langfristig überhaupt noch legitimieren."
Ribbe wies darauf hin, dass Agrarpolitik nicht nur
in der Verteilung der derzeit 58 Milliarden Euro bestehe. In den
EU-Verträgen sei als Ziel der Agrarpolitik auch die Stabilisierung der
Märkte genannt. In den Reformvorschlägen fehlten jedoch bisher Maßnahmen
gegen überhöhte Produktionsmengen bei Milch und Fleisch. Die
Überproduktion ermögliche Industrie und Handel, gegenüber den Bauern die
Preise zu drücken. Eindrucksvollstes Beispiel dafür sei der Milchpreis,
der die Kosten der Landwirte nicht mehr decke. Mit einer Neuordnung der
Subventionen allein könne dieses Problem nicht gelöst werden. Deshalb
sei man nun auf die von Agrarkommissar Dacian Ciolos angekündigten
Vorschläge zur besseren Marktregulierung gespannt.
"Agrarkommissar Ciolos hat die Zeichen der Zeit
erkannt", sagte Ribbe. "Zusammen mit Umweltkommissar Janez Potocnik und
Klimakommissarin Connie Hedegaard hat er sich auf den Weg gemacht,
Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitspolitik wieder zu versöhnen."