Brüssel (agrar-PR) - Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Neuen Gentechnik (NGTs) mit einer finalen Abstimmung besiegelt. Damit übergibt sie diese Position an das zukünftige Verhandlungsteam, das diese in der nächsten Legislatur als Grundlage für die finale Positionsfindung mit der EU-Kommission und dem Rat für eine Neuregelung der Nutzung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen nutzen wird. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments, war der grüne Verhandlungsführer zur Neuen Gentechnik:
„Hiermit haben wir die Parlamentsposition zur Neuen Gentechnik niet- und nagelfest gemacht. Wer auch immer in Zukunft die Verhandlungen weiterführen wird, wird sich an der heute abgestimmten Position orientieren müssen. Hinter den heute eingetüteten Positionen kann und darf dann nicht zurückgefallen werden.
Die vorliegende Position ist so schlecht, dass wir Grüne, die Linken sowie ein Großteil der Sozialisten dagegen gestimmt haben. Die aktuelle EU-Gentechnikgesetzgebung, die auf dem Vorsorgeprinzip beruht, ist gut - die Neuregulierung, wie sie das EU-Parlament, basierend auf dem Vorschlag der EU-Kommission, mehrheitlich anstrebt, ist von wissenschaftlich-unfundierten Partikularinteressen sowie falschen Versprechungen und Hoffnungen getrieben und muss aus grüner Sicht verhindert werden.
Besonders heikel ist, dass die Position vorsieht, Saatgut und Pflanzen, die mit neuer Gentechnik wie Crispr Cas erzeugt wurden mit denen aus herkömmlicher Züchtung gleichzusetzen und in Folge dessen die Risikoprüfungen für diese neuartigen Pflanzen vollständig entfallen sollen. Sollte dieses tatsächlich eines Tages erlaubt sein, so wäre das wie ein Roulette-Spiel mit der Natur: wie sich die gentechnisch-manipulierten Pflanzen in der freien Umwelt verhalten bliebe dann völlig ungeprüft und sie würden im blinden Vertrauen darauf, dass schon alles gut gehen wird, freigegeben.
Auch die Auswirkungen, die die vorgesehene Neuregulierung auf die konventionelle Pflanzenzüchtung und die Artenvielfalt der Kulturpflanzen hätte, werden sehenden Auges ausgeblendet: auch wenn sich das Europaparlament dafür ausspricht, dass NGT-Pflanzen nicht patentiert werden sollen, so bleibt das nicht mehr als Wunschdenken, schließlich liegt die dafür nötige Änderung des Europäischen Patentübereinkommens außerhalb der Zuständigkeit der EU.
Befürworter:innen der Deregulierung der Neuen Gentechnik argumentieren damit, dass wir die Neue Gentechnik brauchen um in Zeiten der Erderwärmung und des Artenschwundes nennenswerte Erträge an Lebensmitteln zu erzeugen, vorgeblich mit weniger Pestiziden. Das sehe ich komplett anders: gentechnisch verändertes Saatgut wird die Welt nicht vor dem Hungern retten und nicht zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Wenn wir der Welt wirklich etwas Gutes tun wollen, dann müssen wir vermehrt umstellen auf agrarökologische Landbewirtschaftung mit vielfältigem, lokal weiterentwickeltem und angepasstem Saatgut und ohne den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide.
Trotz des enormen Drucks von Seiten der Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen im EU-Parlament ist es uns gelungen, einige entscheidende Verbesserungen bei der Parlamentsposition zu erzielen. Zumindest spricht sich das Parlament so für die Kennzeichnung von Saatgut, Pflanzen und Erzeugnissen aus, die mit den Verfahren der Neuen Gentechnik erzeugt worden sind. Und es besteht auf der Rückverfolgbarkeit von diesem gentechnisch veränderten Pflanzenmaterial. Auf diesen Punktgewinnen müssen wir in der nächsten Legislatur aufbauen.
Bis die Verhandlungen in der nächsten Legislatur weiter gehen, müssen wir alles dransetzen, dass die Technikgläubigen aufwachen und zur Vernunft kommen. Roulette spielen mit unserer Ernährungssouveränität, Artenvielfalt und Gesundheit darf nicht Wirklichkeit werden.“
Hintergrund:
Das EU-Parlament hat seine Position zur Neuen Gentechnik am
7. Februar 2024 ermittelt. Vorausgegangen war ein höchst fragwürdiges Verfahren - vorangetrieben von der konservativen EVP wurde in nur wenigen Wochen auf die Abstimmung hingewirkt, ausreichende Beschäftigung mit der Materie und Austausch zwischen den politischen Fraktionen blieben dabei auf der Strecke. Kritische Stimmen zum Kommissionsvorschlag wurden nicht ausreichend berücksichtigt - weder zur Verletzung des Vorsorgeprinzips, noch die mangelnde Risikobewertung oder die fehlenden Untersuchungen zu den Auswirkungen auf Biodiversität und Umwelt. Die zwei Berichte der französischen Lebensmittelsicherheitsbehörde
ANSES wurden ebenso wenig berücksichtigt bei der Positionsfindung im EP wie das Gutachten des Bundesamtes für Naturschutz
BfN.
Intention der Deregulierungsbefürworter:innen ist es, die Neue Gentechnik möglichst schnell und umfassend aus der jetzigen EU-Gentechnikgesetzgebung auszunehmen. Auch die spanische und belgische Ratspräsidentschaft hatten dieses Ziel brachial verfolgt, scheiterten jedoch an der Positionsfindung im Rat.
Voraussichtlich werden die Verhandlungen an dem Gesetzesvorschlag jetzt erst gegen Ende 2025 weitergehen. Mit einem neugewählten EU-Parlament und neu zusammengestellter EU-Kommission.
