Schwerin (agrar-PR) - Die Daten zu den Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für die
Landwirtschaft und für die Fischerei im Haushaltsjahr 2008/2009 sind
seit gestern im Internet einsehbar. Die Veröffentlichung erfolgt durch
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf der
Internetseite
www.agrar-fischerei-zahlungen.de.
Seitens
des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Mecklenburg-Vorpommern wurden 15.337 Datensätze für 6.887
Zahlungsempfänger an die ZID Bayern weitergeleitet, die die Daten der
Bundesländer zusammenfasst und an die BLE weiterleitet.
Insgesamt
wurden an die Empfänger in Mecklenburg-vorpommern knapp 450 Millionen
Euro gezahlt. Davon entfallen ca. 103 Millionen Euro auf den
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums (ELER) und rund 347 Millionen Euro auf den Europäischen
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL).
Landwirtschaftsminister
Dr. Backhaus weist darauf hin, dass es sich bei den Agrarzahlungen
nicht um Geschenke handelt, sondern diese als Beitrag der Gesellschaft
zu den Leistungen der Landwirtschaft für den ländlichen Raum anzusehen
sind. Zu den Leistungen der Landwirtschaft gehörten neben der Erhaltung
der Landschaftsräume auch die Beachtung der zunehmend höheren
Anforderungen des Umwelt und Naturschutzes.
In diesem Jahr waren
338 Widersprüche zu berücksichtigen, die bereits 2009 eingegangen waren.
Die entsprechenden Zahlungsdaten an diese Betriebe werden vorerst nicht
veröffentlicht. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern respektiert
die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald. Sie gibt bis
zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine Daten von
Betrieben heraus, bei denen die Veröffentlichung der Daten im Jahre 2009
gesperrt war.
Ob die Veröffentlichung der Daten mit den
Europäischen Bestimmungen zum Datenschutz vereinbar ist, muss erst vom
Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Die Bundesregierung
erwartet am 30.04.2010 die Veröffentlichung der Schlussanträge der
Generalanwältin. Diese hatte sich in der mündlichen Verhandlung im
Februar wider Erwarten kritisch gegenüber den europäischen Vorgaben zur
Datenveröffentlichung im Internet geäußert. Der Ausgang des
Rechtsstreites wird deshalb von Beobachtern als offen bewertet.
Hintergrund:
ZID
= Zentrale-InVeKoS-Datenbank
InVeKoS = Integriertes Verwaltungs-
und Kontrollsystem
