20.12.2023 | 16:09:00 | ID: 38459 | Ressort: Landwirtschaft | Forstwirtschaft

Grundsatzkritik am aktuellen Novellierungsprozess Bundeswaldgesetz

Berlin (agrar-PR) - Mikromanagement-Vorgaben führen zur Überregulierung der Bewirtschaftung
Das Aktionsbündnis Forum Natur (AFN) fordert angesichts des laufenden Novellierungsprozesses die politischen Entscheidungsträger auf, beim Bundeswaldgesetz nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren und den notwendigen Waldumbau nicht durch Überbürokratisierung und Überregulierungen zu behindern.

Max von Elverfeldt, Vorsitzender des Aktionsbündnis Forum Natur, appelliert an den zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir: „Der mit Stand von Anfang Dezember überarbeitete Vorschlag für ein neues Bundeswaldgesetz führt bei den Waldbesitzenden und allen Landnutzerverbänden im AFN zu größter Verunsicherung, erheblichen Sorgen und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.“

Besonders entsetzt sind die Verbände des AFN über die vorgesehene Herabstufung der Holznutzung als nur noch nachrangiges Ziel, obwohl Holz oft die einzige Erlösquelle von Forstbetrieben ist und die Wertschöpfung in der Holzproduktion bei rund 60 Milliarden Euro, vorrangig im ländlichen Raum, liegt. Umfangreiche Kontroll- und Genehmigungspflichten konterkarieren zudem die von der Bundesregierung versprochene Deregulierung.

Von Elverfeldt weiter: „Etwa 15 zusätzliche Genehmigungs- und Verbotsvorschriften und unzählige kleinteilige Einzelregelungen stehen für eine Überregulierung, die angesichts der großen Unsicherheit durch Klimawandel und Standortdrift völlig kontraproduktiv ist. Auf dem Weg hin zu klimastabileren Wäldern brauchen Waldbesitzende Freiheit und Vielfalt der Bewirtschaftung. Chancen statt Verbote, unternehmerische Freiheit statt Vollüberwachung und Vertrauen statt Misstrauen lautet der dringende Appell der Verbände.“

Das Aktionsbündnis fordert, sich bei der Novellierung an der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik („Mehr als gute fachliche Praxis“, Dezember 2022) zu orientieren. Dieses beim BMEL angesiedelte Expertengremium plädiert zum einen für nur wenige Mindeststandards der Waldbewirtschaftung und zum anderen für Anreizsysteme. Alles andere kommt einer Kündigung des Generationenvertrages im Wald gleich und wird strikt abgelehnt.

Von Elverfeldt an die Politik: „Ein Bundeswaldgesetz, das jegliche Motivation auf der Fläche ersticken wird, die unfaire Streichung der Agrardieselbeihilfe und KFZ-Steuerbefreiung sowie eine EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten – statt monatlich neuer Sargnägel für den ländlichen Raum brauchen wir endlich ein Belastungsmoratorium, damit die Betriebe noch Luft zum Atmen haben.“

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