Berlin (agrar-PR) - "Wenn am Sonntag die Wahlen für das EU-Parlament
stattfinden, wird auch über die künftige europäische Umwelt-, Klima-
und Verbraucherschutzpolitik abgestimmt. Da 80 Prozent aller
Umweltgesetze auf europäischer Ebene gemacht werden, entscheidet die
Zusammensetzung des Straßburger Parlamentes auch darüber, ob sich
Europa auf den Pfad einer zukunftsfähigen und ökologischen Politik
begibt oder ob unsere Lebensgrundlagen engstirnigen
Wirtschaftsinteressen geopfert werden", sagte Hubert Weiger,
Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
wenige Tage vor der Europawahl.
Das EU-Parlament spiele eine wichtige Rolle beim
Schutz der Artenvielfalt, von Naturlandschaften und bei der Wende hin
zur klimafreundlicheren Energieversorgung. Für die sparsamere Nutzung
von Ressourcen und eine insgesamt den CO2-Ausstoß mindernde
Wirtschafts- und Verkehrspolitik sei die europäische Ebene ebenfalls
entscheidend. Auch beim Schutz der Verbraucher vor den Risiken der
Gentechnik und vor gefährlichen Chemikalien und Produkten seien
EU-Abgeordnete maßgebend.
Um dem Umwelt- und Verbraucherschutz mehr Gewicht
zu verschaffen, wirke auch der BUND immer wieder direkt auf das
EU-Parlament ein. Auf diese Weise sei es gelungen, giftige Chemikalien
nach dem so genannten "REACH-Verfahren" besser zu kontrollieren und den
Einsatz von risikobehafteten Nanopartikeln in Kosmetika einer
Kennzeichnungspflicht zu unterziehen. Um die Klimalasten durch
elektrische und elektronische Geräte zu reduzieren, arbeite man auf
EU-Ebene außerdem an einer schnellen Umsetzung der
Ökodesign-Richtlinie. Dazu gehöre u. a. das Glühlampenverbot, das ab
September dieses Jahres schrittweise komme und den Weg für sparsamere
Leuchtmittel freimache. Bis 2020 könne die Umsetzung der
Ökodesign-Richtlinie den CO2-Ausstoß in der EU um 450 Millionen Tonnen senken. Dies entspreche den Gesamtemissionen aller Autos in der Europäischen Union.
Eine besondere Verantwortung komme auf die am
Sonntag zur Wahl stehenden EU-Parlamentarier bei der Neuausrichtung der
Agrarpolitik zu. Weiger: "Die Subventionierung von Agrarexporten
zerstört lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Geld
der europäischen Steuerzahler darf nicht länger zur Verschärfung des
Hungers in der Welt beitragen. Deshalb muss die EU die
Exportsubventionen für Milch und Fleisch dauerhaft abschaffen." Von den
Exportsubventionen profitierten vor allem Großkonzerne, die durch ihre
Marktmacht die Preise unter die Erzeugerkosten drücken würden. So
betrage der Weltmarktpreis bei Milch nur etwa 20 Cent pro Liter. Bauern
in der EU benötigten jedoch mindestens 40 Cent zur Deckung ihrer
Produktionskosten. Kleinere und mittelständische Milchbauernhöfe
könnten in diesem Wettlauf um niedrigste Preise nicht bestehen.
"Europa ist uns näher als gedacht. Es steckt in
Lebensmitteln, in Kosmetika und Spielzeugartikeln, in den Milch- und
Fleischpreisen und hinter dem Vorhaben, die Erderwärmung unter maximal
zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wer eine ökologische Politik in Europa
will, muss jene Kräfte im EU-Parlament stärken, die sich für mehr
Verbraucher- und Klimaschutz einsetzen. Vor allem auch, weil die
EU-Kommission den Umweltschutz viel zu oft hintanstellt", sagte Weiger.
Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 0 30 / 2 75 86 -425 / -489, Fax: 440,
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