Hamburg (agrar-PR) -
Deutschland gibt Vorreiterrolle auf und bedient Interessen der Konzerne Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace
ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im
Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die
künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den
Schutz von Umwelt und Menschen.
Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. Vor
allem die Lobbyisten der Atom- und Kohlekonzerne haben sich einmal mehr
im Kanzleramt durchgesetzt. Frau Merkel redet gern von Klimaschutz,
daheim aber unterstützt sie genau jene Industrien, die aktiv gegen
Klimaschutz arbeiten und Profit auf Kosten der Allgemeinheit machen.
Ein fatales Signal ist vor allem die Aufkündigung des Atomaustiegs
und die Zementierung der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken. Damit
behindert Schwarz-Gelb massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien und
der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dieser rückwärts
gewandten, konzernlastigen Energiepolitik gefährdet die künftige
Regierung Tausende neue Arbeitsplätze vor allem bei mittelständischen
Unternehmen. So wird Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 nicht erreichen.
Im Agrarbereich will Schwarz-Gelb den Anbau von Gen-Mais und anderen genmanipulierten Pflanzen vorantreiben. Die
Mehrheit der Bürger lehnt seit Jahren Gentechnik in der Landwirtschaft
ab. Trotzdem will Schwarz-Gelb sie mit der Brechstange durchsetzen,
erklärt Krug. Außerdem sollen Pestizide schneller als bisher zugelassen
werden, was die Giftbelastung von Böden, Gewässern und Nahrungsmitteln
weiter erhöht. Das alles nutzt wenigen Agrarkonzernen, sonst niemandem, so Krug.
Der Koalitionsvertrag bevorzugt auch die Auto- und Flugindustrie.
Konkrete Maßnahmen zur Senkung des Spritverbrauchs wurden nicht
beschlossen. Stattdessen bleiben Subventionen für Spritfresser wie die
Förderung von Dienstwagen bestehen. Schärfere CO2-Grenzwerte
für Transporter werden abgelehnt, Deutschland bleibt auch künftig
weltweit das einzige Industrieland ohne Tempolimit auf Autobahnen.
Zudem wird die Lkw-Maut nicht weiter erhöht, und Bauvorhaben für
Autobahnen und Flugverkehr sollen schneller genehmigt werden. Unter Schwarz-Gelb bleibt Klimaschutz im Verkehrsbereich ein Fremdwort, sagt Stefan Krug.
Überwiegend positiv sind jedoch die Beschlüsse zum internationalen
Naturschutz zu bewerten, etwa die Finanzierung von Waldschutz oder der
Einsatz für ein Verbot von zerstörerischen Fischereipraktiken. Hier
muss sich die neue Regierung aber noch viel stärker engagieren, vor
allem durch Bereitstellung von Milliardenbeträgen für den Klima- und
Urwaldschutz in Entwicklungsländern, fordert Krug. Fatale Folgen
für das Klima hat dagegen die Steuerbegünstigung von Biodiesel, da an
Tankstellen vermehrt billigeres Soja- und Palmöl zum Einsatz kommen
wird, für dessen Herstellung Urwälder in Indonesien und Argentinien
abgeholzt werden.