Berlin (agrar-PR) - Das heute im Bundestag verabschiedete
Bundesnaturschutzgesetz wird nach Ansicht des BUND die dringend
notwendige Verbesserung des Natur- und Artenschutzes nicht erreichen.
Das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung, das Artensterben in
Deutschland bis zum Jahr 2010 zu stoppen, rücke in weite Ferne, sagte
Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland. Damit sei eine historische Chance vertan
worden. Insbesondere im Artenschutz habe die Regierungskoalition es
versäumt, hohe Schutzstandards ohne Schlupflöcher zu erlassen.
Mehl: "Wäre ein zukunftsfähiges Gesetz geschaffen
worden, hätten die Regierungsparteien Grund sich auf die Schultern zu
klopfen. Stattdessen haben Blockierer aus den Ländern und von CDU/CSU
den Naturschutz ausgebremst. Die ernsthaften Naturschützer unter den
Abgeordneten konnten nur noch versuchen zu retten was zu retten ist.
Den Artenrückgang wird dieses Gesetz jedenfalls nicht aufhalten."
Ein zeitgemäßes Naturschutzgesetz müsse nach
Auffassung des BUND einen besseren Schutz für gefährdete Arten und
Biotope garantieren. Schutzgebietsstandards hätten verbessert werden
müssen. Es fehlten außerdem klare und verbindliche Naturschutzregeln
für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie die Jagd.
Mit Mühe sei gerade Mal der Status Quo im
Naturschutz erhalten worden, zum Teil habe es jedoch auch einzelne
Verschlechterungen gegeben. Die Verantwortung dafür trügen vor allem
jene Landesregierungen, die sich durch abgeschwächte
Umweltschutzstandards wirtschaftliche Vorteile versprächen. Wie schon
im Falle des gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) hätten sich die
Unionsparteien auch hier besonders negativ hervorgetan. Bereits im
Februar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel das UGB am Widerstand der
CSU scheitern lassen. Dadurch war eine Novellierung des Wasser- und
Naturschutzrechts noch vor Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahr
2010 nötig geworden.
Mehl: "Die Bundesländer erweisen sich einen
Bärendienst, wenn sie wirtschaftliche Interessen gegen den Naturschutz
ausspielen. Eine hohe Qualität im deutschen Umwelt- und Naturschutz ist
ein positiver Standortfaktor und entscheidender Garant für die hohe
Lebensqualität in Deutschland."
Pressekontakt: Heidrun Heidecke,
BUND-Naturschutzexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-495 bzw. Katrin Riegger,
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