18.03.2010 | 00:00:00 | ID: 5113 | Ressort: Energie | Unternehmen

Energieversorger bessern Zahlungen nach

Hannover (agrar-PR) - Die Norddeutsche Erdgasleitung  (NEL) hat unter Grundeigentümern auf der Strecke zwischen Hittbergen und Rheden, dem insgesamt 193 km langen Streckenverlauf auf niedersächsischem Boden, zu einiger Unruhe geführt. Bis vor Kurzem sah es noch so aus, als könnten sich das Landvolk Niedersachsen sowie Eon Ruhrgas und Wingas, die das Großprojekt planen, nicht auf den Abschluss eines Rahmenvertrages einigen. Bei Veranstaltungen des Landvolkes Niedersachsen sind vor allem die von den Energieunternehmen angebotenen Dienstbarkeitsentschädigungen von insgesamt einem Euro je qm (davon 0,30 Euro je qm Eilzuschlag) Schutzstreifenfläche einhellig durchgefallen. Kein Wunder, wurden doch in Nordrhein-Westfalen deutlich höhere Entschädigungssätze durchgesetzt. Eine Nachbesserung des Angebots lehnten die Energieversorger zunächst ab.

Nun sind Eon Ruhrgas und Wingas mit verbesserten Konditionen an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nicht zuletzt aufgrund der großen Geschlossenheit und der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde das bisherige Angebot deutlich, und zwar um 50 Prozent auf 1,50 Euro je qm aufgestockt - auf die bisherige Entschädigung von einem Euro je qm wird ein zusätzlicher Eilzuschlag von 0,50 Euro je qm gewährt. Daneben wurde auch die Aufwandpauschale für den Nutzungsberechtigten um 50 Prozent auf 300 Euro und schließlich die pauschale Entschädigung für Folgeschäden leicht auf 0,26 Euro je qm angehoben. Nach weitgehend positiven Rückmeldungen der Grundeigentümer wird das Landvolk Niedersachsen nun diesen Rahmenvertrag unterzeichnen. Eon Ruhrgas und Wingas werden in Kürze allen Betroffenen das neue Angebot unterbreiten. In Fällen besonderer Betroffenheit, beispielsweise durch mehrere Bauvorhaben, empfiehlt das Landvolk, unabhängig von dem nun ausgehandelten Angebot nach individuellen Lösungen für den Betrieb zu suchen.

Die Veranstaltungen der Kreisverbände haben deutlich gemacht, dass die bisherige Gesetzeslage auf wenig Akzeptanz der Grundeigentümer stößt. Bei Bauvorhaben mit einem Volumen von einer Millarde Euro und mit Blick auf die Rekordgewinne der Energiekonzerne stößt es den Landwirten sauer auf, dass sie und andere Grundeigentümer mit Kleinstbeträgen abgespeist werden sollen. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bauernverband ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das inzwischen vorliegt. Das Gutachten beleuchtet die aktuelle Entschädigungspraxis und die Möglichkeiten der Politik, andere Entschädigungsgrundsätze gesetzlich festzuschreiben. Mit diesem Rechtsgutachten im Rücken strebt der Berufsstand eine dringend notwendige Gesetzesänderung hin zu jährlich wiederkehrenden Zahlungen unabhängig vom Verkehrswert an. (LPD 11/2010)
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