Hannover (agrar-PR) - Die Norddeutsche Erdgasleitung (NEL) hat unter Grundeigentümern auf
der Strecke zwischen Hittbergen und Rheden, dem insgesamt 193 km langen
Streckenverlauf auf niedersächsischem Boden, zu einiger Unruhe geführt.
Bis vor Kurzem sah es noch so aus, als könnten sich das Landvolk
Niedersachsen sowie Eon Ruhrgas und Wingas, die das Großprojekt planen,
nicht auf den Abschluss eines Rahmenvertrages einigen. Bei
Veranstaltungen des Landvolkes Niedersachsen sind vor allem die von den
Energieunternehmen angebotenen Dienstbarkeitsentschädigungen von
insgesamt einem Euro je qm (davon 0,30 Euro je qm Eilzuschlag)
Schutzstreifenfläche einhellig durchgefallen. Kein Wunder, wurden doch
in Nordrhein-Westfalen deutlich höhere Entschädigungssätze
durchgesetzt. Eine Nachbesserung des Angebots lehnten die
Energieversorger zunächst ab.
Nun sind Eon Ruhrgas und Wingas mit verbesserten Konditionen an den
Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nicht zuletzt aufgrund der großen
Geschlossenheit und der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde das bisherige
Angebot deutlich, und zwar um 50 Prozent auf 1,50 Euro je qm
aufgestockt - auf die bisherige Entschädigung von einem Euro je qm wird
ein zusätzlicher Eilzuschlag von 0,50 Euro je qm gewährt. Daneben wurde
auch die Aufwandpauschale für den Nutzungsberechtigten um 50 Prozent
auf 300 Euro und schließlich die pauschale Entschädigung für
Folgeschäden leicht auf 0,26 Euro je qm angehoben. Nach weitgehend
positiven Rückmeldungen der Grundeigentümer wird das Landvolk
Niedersachsen nun diesen Rahmenvertrag unterzeichnen. Eon Ruhrgas und
Wingas werden in Kürze allen Betroffenen das neue Angebot unterbreiten.
In Fällen besonderer Betroffenheit, beispielsweise durch mehrere
Bauvorhaben, empfiehlt das Landvolk, unabhängig von dem nun
ausgehandelten Angebot nach individuellen Lösungen für den Betrieb zu
suchen.
Die Veranstaltungen der Kreisverbände haben deutlich gemacht, dass
die bisherige Gesetzeslage auf wenig Akzeptanz der Grundeigentümer
stößt. Bei Bauvorhaben mit einem Volumen von einer Millarde Euro und
mit Blick auf die Rekordgewinne der Energiekonzerne stößt es den
Landwirten sauer auf, dass sie und andere Grundeigentümer mit
Kleinstbeträgen abgespeist werden sollen. Aus diesem Grund hat der
Deutsche Bauernverband ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das
inzwischen vorliegt. Das Gutachten beleuchtet die aktuelle
Entschädigungspraxis und die Möglichkeiten der Politik, andere
Entschädigungsgrundsätze gesetzlich festzuschreiben. Mit diesem
Rechtsgutachten im Rücken strebt der Berufsstand eine dringend
notwendige Gesetzesänderung hin zu jährlich wiederkehrenden Zahlungen
unabhängig vom Verkehrswert an. (LPD 11/2010)