Berlin (agrar-PR) - "Die landwirtschaftlichen
Direktzahlungen sind als wesentliches Element der Gemeinsamen
Agrarpolitik auch in Zukunft unerlässlich, denn sie tragen zur
Wettbewerbsfähigkeit und zur Einkommenssicherung der europäischen
Landwirtschaft bei", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
beim Informellen Agrarministertreffen am 2. Juni 2009 in Brünn
(Tschechien).
Dort
hatten sich über Pfingsten die EU-Agrarminister auf Einladung der
tschechischen Präsidentschaft eingefunden, um ihre Vorstellungen zur
Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik auszutauschen. Im Mittelpunkt der
Diskussion stand die Weiterentwicklung des Systems der Direktzahlungen
und dessen Stellenwert in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
Ministerin Aigner erinnerte daran, dass die europäische
Landwirtschaft nach wie vor deutlich höheren Standards beim
Verbraucher-, Gesundheits-, Tier- und Umweltschutz unterliege als die
meisten Mitbewerber auf den internationalen Märkten. "Zudem erbringen
unsere Bäuerinnen und Bauern wichtige Gemeinwohlleistungen, die nicht
über die Lebensmittelpreise entgolten werden", fügte Aigner hinzu.
"Wenn wir weiterhin großen Wert auf hochwertige Nahrungsmittel, gesunde
Böden, sauberes Wasser, Artenvielfalt und eine gepflegte
Kulturlandschaft legen, dann bekommen wir das alles nicht zum
Nulltarif!"
Kritisch äußerte sich die Ministerin zu Überlegungen, die Zahlungen auf ein EU-einheitliches Niveau
anzugleichen. Die Verteilung der Direktzahlungen habe angesichts der
unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in der EU durchaus ihre
Begründung.
Wachsende Bedeutung sagte die Bundesministerin der so genannten
2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, und damit der ländlichen
Entwicklung, voraus. Die 2. Säule habe vor allem die Aufgabe, die
Direktzahlungen mit zielgenauen Struktur und Umwelt verbessernden
Maßnahmen zu flankieren. "Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Landwirtschaft weiter gestärkt und spezielle Leistungen
der Landwirtschaft für Natur und Umwelt gefördert werden." Immer
wichtiger würden darüber hinaus Maßnahmen zur Bewältigung neuer
Herausforderungen, wie zum Beispiel Anpassungen an den Klimawandel, die
Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ausbau der Biomassenutzung
für eine nachhaltige Energieerzeugung und eine industrielle Nutzung.
Aigners Fazit nach Brünn: "Wie auch immer die Beschlüsse in
einigen Jahren ausfallen werden. Eines steht fest: Wir brauchen auch
nach 2013 eine europäische Agrarpolitik, mit der wir unsere nachhaltige
Landwirtschaft unterstützen und die berechenbar bleibt. Änderungen
dürfen deshalb nur schrittweise erfolgen und die Bäuerinnen und Bauern
nicht überfordern."