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Rechte der Grundeigentümer in Landesjagdgesetzen stärkenBerlin (agrar-PR) - Jagdrechts- und Frühjahrstagung der BAGJE in Kassel Wenn einzelne Landesjagdgesetze novelliert
werden, müssen die Rechte der Grundeigentümer bewahrt und gestärkt
werden. Diese einhellige Position bezogen die Mitglieder der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer
(BAGJE) auf ihrer diesjährigen Jagdrechts- und Frühjahrstagung am 20.
und 21. April 2010 in Kassel. Hintergrund sind die Bestrebungen einiger
Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Saarland, ihre durch die
Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen zu nutzen und die
Landesjagdgesetzgebung zu überarbeiten. Der Vorsitzende der BAGJE,
Bernhard Haase, bekräftigte, dass jede Änderung bewährter Regelungen
inhaltlich gut begründet sein müsse. Eine Novellierung nur mit dem Ziel,
dem Gesetz den Stempel „modern“ aufzudrücken, lehne er ab. Hinsichtlich
der Regelungen zur Abschussplanung forderten die Teilnehmer eine
stärkere Einbeziehung der Grundeigentümer. Auch wenn die Abschussplanung
auf Ebene der Hegegemeinschaften vorgenommen würde, müssten die
Grundeigentümer dort mit Sitz und Stimme vertreten sein. Trotzdem dürfe
sich der Staat in dem Verfahren nicht vollständig seiner Verantwortung
entziehen, da es sich bei der Wildbewirtschaftung um eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.
Weiterer Schwerpunkt der Tagung war die
Beschwerde eines Jagdgegners gegen die Pflichtmitgliedschaft in
deutschen Jagdgenossenschaften vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EuGMR). Rechtsanwalt Jürgen Reh, Geschäftsführer des
Verbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe,
der die BAGJE vor dem EuGMR vertritt, berichtete über den Stand des
Verfahrens. Ein Antrag der BAGJE auf Drittbeteiligung wurde positiv
beschieden, so dass die Grundeigentümer die Möglichkeit haben ihre
Argumente gegen die Beschwerde vorzubringen. Eine flächenübergreifende,
verpflichtende Ordnung des Jagdwesens ist nach Auffassung der BAGJE
erforderlich, um den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Wildes und
seiner Lebensgrundlagen sicherzustellen sowie die berechtigten Belange
der Land- und Forstwirtschaft und Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
Zwei Vertreter des Deutschen Wanderverbandes und
der Deutschen Wanderjugend diskutierten mit den Teilnehmern über das
Thema Geocaching. Diese moderne Art der Schnitzeljagd bietet die Chance
vor allem Kinder- und Jugendliche stärker an Flora und Fauna
heranzuführen. Die Teilnehmer waren sich allerdings einig, dass es dabei
auch zu Konflikten kommen könne, wenn die Bevölkerung nicht ausreichend
über Eigentumsrechte und Belange der Jagd und des Naturschutzes
sensibilisiert ist. Weitere Aufklärungsarbeit sei daher erforderlich. Pressemeldung Download: | |
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