16.10.2023 | 11:36:00 | ID: 37692 | Ressort: Umwelt | Umweltpolitik

EU-Meeresstrategie-Berichte liegen ab heute vor: Ernüchternde Bilanz zum Zustand der Nord- und Ostsee

Kiel (agrar-PR) - Umweltminister Goldschmidt: „Ein besserer Schutz unserer Meere muss Priorität erhalten, denn es geht um unser aller Lebensgrundlagen“
Die für den Meeresschutz zuständigen Behörden des Bundes und der Küstenbundesländer haben gestern, am Sonntag, den 15. Oktober 2023, die wissenschaftlichen Berichte zum Zustand der deutschen Nord- und Ostsee im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) veröffentlicht. Ab sofort können alle Interessensgruppen bis 15. April 2024 zu den auf meeresschutz.info veröffentlichten Berichten Stellung nehmen.

„Die aktuell vorgelegten Bewertungen zum Zustand unserer Nord- und Ostsee zeigen erneut ein ernüchterndes Ergebnis,“ resümiert Umweltminister Tobias Goldschmidt: „Die Meere sind nach wie vor zu hohen Belastungen ausgesetzt und ihr Zustand ist schlecht. Das gilt sowohl für die Gewässerqualität als auch für die Lebensräume und Arten. Ein erschreckender, wenn auch leider nicht überraschender Befund. Ein besserer Schutz unserer Meere muss Priorität erhalten, denn es geht um unser aller Lebensgrundlagen. Wir müssen beim Schutz unserer Meere deutlich mehr tun, damit wir auch künftig gut und gesund leben können,“ warnte der Umweltminister.

Insgesamt wurde festgestellt, dass kein guter ökologischer Zustand in den von Deutschland zu bewirtschaftenden Nord- und Ostseegewässern erreicht wird. Weder haben die zu hohen Belastungen durch menschliche Aktivitäten ausreichend abgenommen, noch hat sich der Zustand der marinen biologischen Vielfalt und der Meeresökosysteme signifikant verbessert. Die deutschen Nord- und Ostseegewässer mitsamt ihren Lebensgemeinschaften sind weiträumig durch schädlichen Nährstoffeintrag (Eutrophierung), Schadstoffe, Müll und Unterwasserlärm belastet. Hinzu kommen physikalische Belastungen des Meeresbodens, etwa durch Bauwerke, Rohstoffabbau, Ausbau der Windkraft oder grundberührende Fischerei.

Auch die meisten im und am Meer lebenden Arten wie See- und Küstenvögel, marine Säugetiere und Fische befinden sich in keinem guten Zustand. Ihre Lebensräume werden beeinträchtigt durch menschliche Nutzungen, Störungen sowie Beifang und Eingriffe in das Nahrungsnetz. Erschwerend kommt hinzu: Es fehlen in beiden Meeren weiterhin wirksame Rückzugs- und Ruheräume.

Da die Meere keine administrativen Grenzen kennen, arbeitet Deutschland bei der Bewertung des Zustands der Meere mit anderen EU-Staaten eng zusammen. Dazu gehören auch die Mitgliedsstaaten der regionalen Übereinkommen zum Schutz der Ostsee (HELCOM) und der Nordsee (OSPAR). So können die Meere in ihrer Gesamtheit einschließlich grenzüberschreitender Faktoren betrachtet werden.

Hintergrund
Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) bildet die umweltpolitische Säule der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union. Ihre Ziele: Der Schutz der Meeresnatur und -umwelt sowie die nachhaltige Nutzung mariner Güter und Dienstleistungen. Dafür soll, nach der Richtlinie schon bis 2020, in allen europäischen Meeren der gute Umweltzustand erreicht und erhalten werden. Der Bund und die fünf Küstenbundesländer setzen die MSRL in Deutschland gemeinsam um. Alle Berichte sind auf der gemeinsamen Homepage veröffentlicht.

Zur Umsetzung der MSRL hat Deutschland 2012 eine erste Bewertung des Zustands seiner Meeresgewässer vorgenommen und Ziele zur Erreichung des guten Umweltzustands festgelegt. Diese Bewertungen wurden 2018 überprüft und aktualisiert. Auf Basis dieser Ergebnisse wurde 2022 das aktualisierte MSRL-Maßnahmenprogramm verabschiedet, das die erforderlichen Maßnahmen für den Zeitraum 2022–2027 beschreibt, die für die Erreichung des guten Umweltzustands bzw. der Umweltziele erforderlich sind.

Im nun beginnenden dritten Zyklus zur Umsetzung der MSRL steht aktuell die erneute Überprüfung und, soweit erforderlich, die Aktualisierung der Bewertung des Zustands der deutschen Nord- und Ostseegewässer, der Beschreibung des guten Umweltzustands und der Festlegung von Umweltzielen an. Die MSRL sieht die Berichterstattung an die Europäische Kommission für Oktober 2024 vor. Sie erfolgt für die von Deutschland zu bewirtschaftenden Nord- und Ostseegewässer in einem jeweils gesonderten Bericht.

Die Entwürfe der Berichte „Zustand der deutschen Nordseegewässer/Ostseegewässer 2024 – Aktualisierung der Anfangsbewertung nach § 45c, der Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer nach § 45d und der Festlegung von Zielen nach § 45e des Wasserhaushaltsgesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie“ wird ab dem 15.10.2023 unter www.meeresschutz.info/oeffentlich/zustandsbewertung-2024.html bereitgestellt und kann von dort heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Auf dieser Seite finden Interessierte auch ein Formular, mit dem sie die Möglichkeit haben, innerhalb von sechs Monaten ab der Bereitstellung zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein
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