Schwerin (agrar-PR) -
Unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein fand vom 20. bis 22. September 2023 in Kiel die Herbst-Konferenz der Agrarministerinnen und -minister sowie Agrarsenatorinnen und des -senators der Länder und des Bundes (AMK) statt. Zentrale Themen der Konferenz waren unter anderem der Umbau der Nutztierhaltung, die geplanten Mittelkürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft, die Stabilisierung der Milchmarktpreise, die Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei sowie Fragen zur gesunden Kinderernährung und dem nachhaltigen und ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln. „Die AMK hat ein starkes Signal für den Erhalt der Fischerei gesetzt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Mittel der Offshore-Versteigerungen zweckgebunden den Fischerinnen und Fischern an Nord- und Ostsee zugutekommen. Damit haben wir die Voraussetzung für eine moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Fischerei geschaffen“, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzende Werner Schwarz. Einen dringenden Appell richteten die Länder an den parlamentarischen Raum auf Bundesebene bezüglich der geplanten Kürzungen der GAK-Mittel. „Wir waren uns einig, dass die veranschlagten Mittel grundsätzlich nicht gekürzt werden dürfen. Die GAK ist das wichtigste bundesdeutsche Instrument zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Kürzungen hätten massive finanzielle Auswirkungen für die Länder und damit auf die Umsetzung von zahlreichen, die ländliche Entwicklung stärkenden, agrarstrukturellen und forstlichen Förderprogrammen und Fördermaßnahmen in vielen Bereichen der ländlichen Räume. Beim gesellschaftlich gewünschten Umbau der Nutztierhaltung haben wir den Blick auf eine verlässliche Zukunftsperspektive gerichtet. Es war mir besonders wichtig, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission auch weiterhin die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben. Einigkeit herrschte darüber, dass der Bund endlich eine langfristige finanzielle Lösung aufzeigen muss. Beim Thema Wolf ist Bewegung reingekommen. Wir konnten uns auf ein europarecht-konformes, regionalspezifisches Bestandsmanagement einigen.“
Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sagte: „Ich danke Schleswig-Holstein für die hervorragende Organisation dieser Agrarministerkonferenz. Gemeinsam wollen wir unserer Landwirtschaft gute Perspektiven und sichere Rahmenbedingungen geben. Das wurde besonders beim Thema Tierhaltung deutlich. Wir sind uns einig, dass es für die Weiterentwicklung hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung eine verlässliche und ausreichende Finanzierung braucht! Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein und ich danke den Länderkolleginnen und -kollegen für ihren Rückenwind. Das gilt auch für eine ausreichende Förderung der ländlichen Räume. Der AMK-Beschluss in Sachen GAK-Mittel ist ein starkes Signal in Richtung des Gesetzgebers, der in den Haushaltsverhandlungen gerade darüber berät. Mit der Ausbreitung des Wolfes steigt das Konfliktpotential, es ist klar, dass wir da etwas tun müssen. Ich will, dass auch weiterhin Schafe, Rinder und Ziegen auf unseren Weiden stehen, und zwar so sicher wie möglich. Deswegen hat die Koalition beschlossen, ein regional differenziertes Bestandsmanagement EU-konform zu ermöglichen. Außerdem wird die Bundesregierung Vorschläge für eine einfachere Entnahme von Problemwölfen vorlegen. Ich appelliere an die Länder, sich hier konstruktiv einzubringen. Die Landwirtinnen und Landwirte erwarten zu Recht unsere Unterstützung. Bei der Diskussion um Flächenstilllegungen haben wir uns darauf verständigt, kein totes Pferd zu reiten: Kommissar Wojciechowski hat am 31.08.2023 der erneuten Aussetzung von GLÖZ 8 eine klare Absage erteilt. Zudem sind die Anbauplanungen der Landwirtinnen und Landwirte für das kommende Jahr abgeschlossen.“
Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, bekräftigte: „Klare, verlässliche Vorgaben, Planungssicherheit und weniger Bürokratie – das ist, was die Landwirte in Deutschland brauchen, um dauerhaft hochwertige Lebensmittel produzieren zu können und sich für den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen einzusetzen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Volkswirtschaftszweig, aber der Blick in die Zukunft ist getrübt. Notwendige Investitionen z.B. in die Tierhaltung werden nicht getätigt, weil es an Rechtssicherheit und den notwendigen Rahmenbedingungen mangelt. Wer um seine Existenz bangt, denkt nicht zuerst an Klima- und Umweltschutz. Das ist völlig klar. Wirtschaftlichkeit und Ökologie müssen daher Hand in Hand gehen. Das ist eine anspruchsvolle, aber nicht unmögliche Aufgabe. Mecklenburg-Vorpommern brannten auf der diesjährigen Herbst-AMK zwei Themen besonders unter den Nägeln. Erstens: der Umgang mit Problemwölfen und der damit verbundene zumutbare Herdenschutz. Ich sehe den Bund hier ganz klar in der Pflicht, den Ländern nun endlich ein vereinfachtes und rechtssicheres Verfahren zur Entnahme von auffälligen Tieren zu ermöglichen. Der Wolf muss bejagt werden dürfen, wenn er Schaden anrichtet, um die Weidetierhaltung, die auch wichtige ökologische Funktionen erfüllt, zu entlasten. Zweitens: Wir haben erneut auf die dramatische Situation der Küstenfischerei an Nord- und Ostsee hingewiesen und einen Plan zur Transformation dieses Wirtschaftszweiges bis 2032 vorgelegt. Kernelemente sind die von 2025 an auf fünf Jahre befristete Absicherung der Haupterwerbsfischerei über ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Ausbildungsoffensive, um Nachwuchskräfte zu sichern.“
Michaela Kaniber, Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Bayern, betonte: "Dass es bei der Gemeinschaftsaufgabe, also bei der Finanzierung der ländlichen Räume, des Ökolandbaus und des Waldumbaus große Geschlossenheit der Länder gibt, ist ein deutliches Signal an den Bund, die Kürzungen zurückzunehmen. Der erdrückende Berg an Bürokratie droht, unsere bäuerlichen Betriebe zu ersticken. Deshalb müssen wir jetzt die Schaufel in die Hand nehmen und den Berg abtragen. Bei der Nutztierhaltung ist die Botschaft aus Kiel klar: Der Bund muss für eine deutlich bessere und verlässliche Finanzierung sorgen. Und ich bleibe dabei: Wenn Putin Hunger als Waffe einsetzt und im Süden Europas Erträge wegen des Klimawandels wegbrechen, dann sind Flächenstilllegungen in Europa aus meiner Sicht der falsche Weg."
Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen, sagte: „Auf den Äckern, in den Wäldern und auch in den sich erwärmenden Meeren sind die Folgen der Klimakrise schon heute dramatisch. Ich freue mich daher darüber, dass wir in dieser Agrarminister*innenkonferenz mehrere klimaschutzrelevante Beschlüsse gefasst haben. Die Begasung von Holzexporten mit dem äußerst klimaschädlichen Wirkstoff Sulfurylfluorid soll perspektivisch beendet werden. Was die Klimakrise für den Wald bedeuten kann, ist im Harz eindrücklich zu sehen: Sturmschäden, Borkenkäfer, Bodenerosionen. Es ist nur folgerichtig, dass die Länder nun fordern, dass Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds künftig gezielt für den Wald eingesetzt werden. Außerdem haben wir den Bund aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass künftig neue, klimaschonendere Schiffe für die Küstenfischerei gefördert werden können, damit auch die Fischerei ihren Teil zu einer Reduzierung der CO2 Emissionen beitragen kann und sie so zugleich bessere Zukunftsperspektiven hat – allerdings ohne eine Erweiterung der Fangkapazitäten. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in der Land-, Forst und Fischereiwirtschaft deutlich intensivieren.“
