Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetzentwurf |
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| Kostensteigerungen bremsen EnergiewendeBundesnetzagentur vermeldet erneut Unterzeichnung bei jüngster Photovoltaik-Ausschreibung - Zu niedrige Gebotshöchstwerte bei EEG-Auktionen und EE-Umsatzabschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse bremsen Investitionen in neue Solarparks. Solarwirtschaft warnt vor Verfehlung der Energiewende-Ziele und fordert Nachbesserungen im Bundestag auch bei der Förderung neuer PV-Gewerbedächer – Zubau von PV-Leistung auf Firmendächern gegenüber Vorjahr eingebrochen mehr... |
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| Tierarzneimittelgesetz im Bundestag: Tierärzteverband fordert Ablehnung des Änderungsantrags der Ampel-KoalitionAm 01. Dezember entscheidet der Deutsche Bundestag über die erste Novelle des Tierarzneimittelgesetzes. bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder hat unmittelbar vor der Abstimmung noch einmal mit einem Schreiben bei der FDP-Bundestagsfraktion dafür geworben, den von der Ampel-Koalition vorgelegten Änderungsantrag (Drs. 20/4596) abzulehnen, weil er wissenschaftlich und wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung führt. Stattdessen sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages besser dem ausgereiften und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen. mehr... |
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| Strompreisbremse-Gesetzentwurf gefährdet EnergiewendeSolarbranche übt scharfe Kritik an Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse – Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an die Mitglieder des Bundeskabinetts und des Bundestages, diese nicht durch unverhältnismäßige Eingriffe in den Solarmarkt und die Erlöse von Solaranlagen-Betreibern zu finanzieren – Massiver Investitionsbedarf in Erneuerbare Energien erfordere eines Solarboosters und keiner „Solarbremse“ mehr... |
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| Statement Ministerin Otte-Kinast zum geplanten Verbot von PflanzenschutzmittelnHeute demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, Pflanzenschutzmittel in Landschaftsschutzgebieten komplett zu verbieten. Darüber hinaus soll bis 2030 eine Reduktion um 50 Prozent bis 2030 erfolgen. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast kommentiert die geplante Reform des Pflanzenschutzrechts und die heutigen Bauernproteste: mehr... |
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